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Geschäfts dingungen
- Gravierende oder wiederholte Verstöße gegen die im
Aushang bekanntgegebene Hausordnung.
Statt einer solchen Kündigung kann die Familienbildungsstätte
einen Teilnehmer/ eine Teilnehmerin auch von einer einzelnen
Veranstaltung oder dauerhaft ausschließen; in allen solchen Fäl-
len besteht kein Anspruch auf eine Rückvergütung des Teilneh-
merentgelts.
§ 8 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus
Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies
gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinal-
pflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages
ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-
zwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286
BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht
fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Form von Erklärungen - Teilnahmebescheinigungen
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Teilneh-
mer gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen
der Schriftform oder einer Übersendung durch Telefax.
(2) Die regelmäßige Teilnahme an einer Veranstaltung kann auf
Wunsch gegen eine Aufwandsentschädigung von 3 € bescheinigt
werden.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Familienbildungsstätte ist eine Einrichtung des Bistums
Limburg und unterliegt somit den Vorschriften zur KDO (AN-
ORDNUNG ÜBER DEN KIRCHLICHEN DATENSCHUTZ
(KDO) IM BISTUM LIMBURG in der jeweils geltenden Fassung,
zuletzt in der Fassung vom 20. Februar 2014, veröffentlicht im
Amtsblatt Nr. 03/2014, S. 32 ff., in dem auch spätere Änderungen
veröffentlicht werden.
(2) Zum Zweck der Verwaltung setzt die Familienbildungsstätte
automatisierte Datenverarbeitung ein; sie erhebt, verarbeitet und
nutzt zum Zwecke der Abwicklung von Verträgen insoweit die
Daten der Kursteilnehmer/Innen. Sie beachtet dabei die gesetzli-
chen Vorgaben und insbesondere die Vorschriften der KDO. Die
Familienbildungsstätte wird Ihre personenbezogenen Daten nur
erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung
des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
(3) Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden wir Ihre Daten
nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsfor-
schung nutzen.